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Rechtsprechung im April 2019

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Was ist ein "genesungswidriges" Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?

Mindestlohn: Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes abgewiesen

Aufhebungsvertrag: Aufhebungsvertrag kann nicht nach Verbraucherrecht widerrufen werden

Urlaubsrecht: Urlaubsansprüche können während der Elternzeit gekürzt werden

Baurecht

Baugenehmigung: Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen auf die Nachbarschaft berücksichtigen

Werkvertragsrecht: Kein Leistungsverweigerungsrecht für Auftragnehmer

Denkmalschutz: Pankower Bahnbetriebswerk - Eigentümerin muss die denkmalgeschützten Gebäude teilweise erhalten

Familien- und Erbrecht

Schenkung: Geschenkt oder nur geliehen?

Namensrecht: Wenn die Eltern keinen Namen für das Kind finden können

Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

WEG: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung

AGB: Unwirksamkeit von Vollmachtsklauseln

Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig

Verbraucherrecht

Autokauf: "Augen auf beim Autokauf": Deutsche Gerichte sind nicht für bulgarische Verkäufer zuständig

Reiserecht: Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld zahlen, wenn Schiff in Seenot gerät

Sozialrecht: Anspruch auf Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung im Offenen Ganztag

Unfallversicherung: LSG: Baumwart im Verschönerungsverein ist nicht versichert

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz gilt auch für Elektroautos

Haftungsrecht: Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Autotür

Unfallschadensregulierung: Fiktive Abrechnung nicht ohne Zustimmung des Leasinggebers

Unfallschadensregulierung: Kosten für den Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig

Unfallschadensregulierung: Versicherer muss Kosten für Abschleppen mit Zwischenstopp erstatten

Unfallschadensregulierung: Schädiger schuldet konkret angefallene Ab- und Anmeldekosten

Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im Mai 2019

Recht so!

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