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Rechtsprechung im Dezember 2018

Arbeitsrecht

  • Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Brückenteilzeit
  • Schwerbehinderung: Arbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen
  • Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen
  • Betriebsvereinbarung: Bei mehreren Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip
  • Bauwirtschaft: SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
  • Zwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel

Baurecht

  • Planungsleistungen: Kostenschätzung hat bis zu 40 Prozent Toleranz
  • Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden
  • Haftung: BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten sind nicht mehr abrechenbar
  • Öffentliche Aufträge: Preisabstand von 20 Prozent: Angebot intensiv prüfen

Familien- und Erbrecht

  • Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2019 steigt das Kindergeld
  • Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden
  • Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben
  • Verwaltungsrecht: Wahrung der Totenruhe steht der Umbettung entgegen
  • Gütertrennung: Studie: Was passiert mit der Immobilie nach der Trennung?

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Überlassung: Entgeltlichkeit: Nutzungsverhältnis als Miete oder Leihe
  • Gewerberaummietrecht: Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption
  • WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle

Verbraucherrecht

  • Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall
  • Verfassungsrecht: Untersuchungshaft darf nicht wegen Überlastung der Gerichte verlängert werden
  • Kfz-Kaskoversicherung: Vollkasko und Entfernen vom Unfallort ohne Fremdschaden
  • Sozialrecht: SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Verkehrsrecht

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich
  • Haftungsrecht: Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigen Abbiegern rechnen
  • Haftungsrecht: Mit dem Transporter in der Tiefgarage – wer haftet, wenn die Decke zu niedrig wird?
  • Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will
  • Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde
Recht so!

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