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Rechtsprechung im Juli 2019

Arbeitsrecht

Massenentlassung: Eine Kündigung ist direkt nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Arbeitszeit: Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitszeugnis: Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

Schadenersatz: Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung

Baurecht

Immobilienkauf: Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen

Haftungsrecht: Ungeeigneten Beton verwendet: Leistung ist auch ohne Schadenssymptome mangelhaft

Bauplanungsrecht: Wohngrundstück kann nicht ohne Weiteres mit Mauer eingefriedet werden

Familien- und Erbrecht

Erbrecht: Nachlasspfleger verliert seine Vergütung bei massivem Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Unterhalt: Unterhaltsvorschuss muss auch bei Schulbesuch im Ausland gezahlt werden

Schenkungsversprechen: Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

Prozessrecht: Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nicht auf die Parteien übertragen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Umbaumaßnahmen: Mieter kann weitreichende Umbaumaßnahmen stoppen lassen

Mietminderung: Wer eine provisorische Mangelbeseitigung ablehnt, kann sein Minderungsrecht verlieren

WEG: Beschluss über Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans ist wirksam

WEG: Mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters

Verbraucherrecht

Autokauf: Gebrauchtwagen: Autohaus muss auf Einsatz als Mietwagen hinweisen

Haftungsrecht: Einkaufszentrum haftet für defekten Personenaufzug

Private Krankenversicherung: Versicherer kann nicht anfechten, wenn Versicherungsnehmer für ihn unbedeutende Krankheit verschweigt

Sozialrecht: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

Verkehrsrecht

Ordnungswidrigkeit: Filmaufnahmen mit dem Handy während der Fahrt können teuer werden

Abstandsverstoß: Vertrauen auf Abstandspiloten wird nicht geschützt

Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

Nutzungsausfall: Fahrtüchtig trotz unfallbedingter Verletzung

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden

Hinweise

Berechnung der Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im August 2019

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