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Rechtsprechung im März 2019

Arbeitsrecht

Urlaubsrecht: Obliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaubsansprüchen

Kündigungsrecht: Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube ("Volkslehrer")

Sozialrecht: Kein sozialwidriges Verhalten: Kündigung des Jobs, um die Mutter zu pflegen

Mindestlohn: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Baurecht

Bauüberwachung: Finanzschwacher Bauunternehmer - Haftet der Bauherr mit?

Verjährung: Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Verkehrssicherheit: Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Anscheinsbeweis: Ursache für die Verseuchung eines Brunnen

Familien- und Erbrecht

Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden
Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben
Erbrecht: Vorerbe kann Grundstück nicht an Nacherben auflassen
Erbrecht: Minderjähriger Erbe kann Erbschaft auch bei Werthaltigkeit ausschlagen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Mietereinbauten: Beseitigungspflicht des Mieters bei Auszug

Ende des Mietverhältnisses: Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für "Luxuswohnung"

Eigenbedarf: Rechtmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung

Verbraucherrecht

Gebäudeversicherung: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Haftungsrecht: Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

Sozialrecht: Wer ein hohes Erbe in kurzer Zeit verprasst, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen

Vereinsrecht: Fehlende Kenntnis der Satzung geht zulasten des Mitglieds

Verkehrsrecht

Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss sich für Fahrzeugreinigung keinen Vorteilsausgleich anrechnen lassen

Unfallschadensregulierung: Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu erstatten

Trunkenheitsfahrt: Hohe Blutalkoholkonzentration ist noch kein Beweis für Vorsatz

Straßennutzung: Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt

Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im April 2019

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