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Rechtsprechung im Mai 2019

Arbeitsrecht

Probezeit: Zehn weitverbreitete Mythen zur Probezeit

Bildungsurlaub: Auch Yoga kann Bildung sein

Arbeitsförderung: Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn

Baurecht

Werkvertragsrecht: BGH: Baubegleitende Qualitätskontrolle ist Werkvertrag

Wettbewerbsrecht: Nur ein Architektenbüro darf mit "Architektur" werben

Bauüberwachung: Muss der Objektüberwacher ständig vor Ort sein?

Sachverständigentätigkeit: Professor kann staatlich anerkannter Bausachverständiger sein

Familien- und Erbrecht

Haftungsrecht: Kein Schadenersatzanspruch bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Adoption: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig

Kindesunterhalt: Keine Verjährung von Unterhaltsansprüchen vor Vollendung des 21. Lebensjahres

Erbrecht: Erbscheinverfahren: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarf: Alter allein schützt bereits vor Kündigung

Mietgebrauch: Miete einer Pferdebox: Wann liegt übermäßige Beanspruchung vor?

Modernisierung: Rollläden müssen nach Balkonanbau wieder montiert werden

Verbraucherrecht

Verwaltungsrecht: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Werkvertrag: Diese Voraussetzungen hat der Widerruf eines Werkvertrags

Haftungsrecht: Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

Verkehrsrecht

Haftungsrecht: PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Prozessrecht: Täteridentifizierung aufgrund eines Sachverständigengutachtens

Kraftfahrzeugrennen: Voraussetzungen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im Juni 2019

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