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Rechtsprechung im September 2019

Arbeitsrecht

Beamtenrecht: Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

Kündigungsrecht: Auch nach 40 Jahren kann Arbeitszeitbetrug zur Kündigung führen

Sachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre und ein Tag zu viel ist ein Tag zu viel

Arbeitszeit: Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos

Baurecht

HOAI: Bauministerium äußert sich mit Erlass zum Urteil des EuGH

Verkehrssicherungspflicht: Baugrube hinter der Notausgangstür

Bauordnungsrecht: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Steuerrecht: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld

Familien- und Erbrecht

Patientenverfügung: Unsicherheit am Krankenbett: Eine Patientenverfügung kann helfen

Unterhaltsrecht: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

Umgangsrecht: Übernachtung bei einem Elternteil kann nur in besonderen Fällen untersagt werden

Gewaltenschutz: Stinkefinger kann Verstoß gegen das Kontaktverbot sein

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Kündigungsrecht: Mieter beleidigt und bedroht Vermieter auf Facebook

Vertragsgemäßer Gebrauch: Kein Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache

Verbraucherrecht

Reiserecht: Fluglinie muss rechtzeitig über geänderte Flugzeiten informieren

Kfz-Haftpflichtversicherung: Kurzzeitkennzeichen: Versicherer kann bei missbräuchlicher Nutzung Regress nehmen

Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht bei einem Amphibientunnel im Stadtpark

Sozialrecht: Wieviel darf ein Auto bei Bezug von Hartz-IV wert sein?

Verkehrsrecht

Haftungsrecht: Haftung des Fahrzeughalters kann beim Fußgängerunfall im Einzelfall vollständig entfallen

Unfallschadensregulierung: Diese Bestandteile sind in der Kleinteilepauschale enthalten

Straßenverkehrsgefährdung: Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist kein falsches Überholen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Auf einen Tempomat darf man sich nicht verlassen

Hinweise

Berechnung der Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im Oktober 2019

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