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Rechtsprechung im August 2019

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Kündigungsrecht: Diese Voraussetzungen hat die betriebsbedingte Änderungskündigung

Kündigungsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Sachgrundlose Befristung: Austausch des Arbeitgebers im Verbund kann Rechtsmissbrauch sein

Baurecht

Hundehaltung: Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden

Tiefgaragenstellplatz: Ein zu enger Tiefgaragenstellplatz ist mangelhaft

Werkvertragsrecht: Kleinere gestalterische Mängel sind hinzunehmen

Familien- und Erbrecht

Umgangsrecht: Darf der Umgangsberechtigte an der Einschulung des Kindes teilnehmen?

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Keine Fürsorge- und Obhutspflichten für den Pkw des Partners

Zugewinnausgleich: Nach Scheidung kann Zugewinngemeinschaft nicht mehr aufgehoben werden

Elterngeld: BSG: Gehaltsnachzahlungen können berücksichtigt werden

Erbrecht: Testamentsauslegung: Keine Erbeinsetzung, nur Hausratsvermächtnis

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

WEG: Die Stimmanteile von "Geisterwohnungen" können beschränkt werden

Mieterhöhung: Ein kostenpflichtiger Parkplatz kann den Wohnwert erhöhen

Nachbarrecht: Illegaler Carport muss entfernt werden

Verbraucherrecht

Schmerzensgeld: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Reiserecht: Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

Kaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung: Männlichkeit als Makel

Sozialrecht: Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

Verkehrsrecht

Unfallschadensregulierung: Werden unfallbedingte Depressionen nicht behandelt, kann Anspruch gekürzt werden

Unfallschadensregulierung: Verweis auf andere Werkstatt, die sich als teurer entpuppt

Ordnungswidrigkeit: "Handyverstoß" nach neuem Recht: In der Hand halten reicht

Kraftfahrzeugrennen: "Autoposen" ist kein Kraftfahrzeugrennen

Hinweise

Berechnung der Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im September 2019

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