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Rechtsprechung im Februar 2019

Arbeitsrecht

Arbeitszeit: Alaaf und Helau: Was der Arbeitnehmer im Karneval beachten sollte

Kündigungsrecht: Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Kündigungsrecht: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC

Tarifrecht: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Baurecht

Verwaltungsrecht: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen keine Baugenehmigung

Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig

Bauüberwachung: BGH konkretisiert Pflichten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten

Vertragserfüllung: Zweifach- statt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Einbau neuer Fenster fordern

Familien- und Erbrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Starke-Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen

Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund

Unerlaubte Handlung: Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei
Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten

Erbrecht: „Falls ich heute verunglücke“: Testament gilt länger als nur einen Tag

Erbrecht: Mord und Totschlag führt stets zur Erbunwürdigkeit

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Instandsetzungsanspruch: Mieter muss für Anspruch die Wohnung nicht selbst nutzen

Ende des Mietverhältnisses: Schlüsselrückgabe per Briefeinwurf

Ruhestörung: Baustellenlärm kann zur Mietminderung berechtigen

Modernisierungsmieterhöhung: Auch für EG-Mieter ein Vorteil: Aufzug fährt bis in den Keller

Gewerberaummietrecht: Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption

Verbraucherrecht

Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Tierkauf: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Vereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein

Haftungsrecht: Hunde im Büro: Das gilt beim Versicherungsschutz

Verkehrsrecht

Haftungsrecht: Fußgänger hat auch beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten

Unfallschadensreparatur: Der Geschädigte muss die Fahrzeugreparatur nicht überwachen

Mietwagen: Unfall kurz vor Urlaub – kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen

Gefährdung des Straßenverkehrs: Bei Autorennen ist auch nach Jugendstrafrecht der Führerschein weg

Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im März 2019

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