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Rechtsprechung im Februar 2020

Arbeitsrecht

Beamtenrecht: Mit Laktose- und Fructoseunverträglichkeit ist man nicht grundsätzlich polizeiuntauglich

Haftungsrecht: Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens

Eingruppierung: Eingruppierung bei einer gemischten Tätigkeit

Kündigungsrecht: Körperliche Misshandlung von Heimbewohnern durch zwangsweises Waschen

Gleichbehandlung: "Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des AGG

Baurecht

Aktuelle Gesetzgebung: Vorschriften zur Gebäudeenergie sollen vereinfacht werden

Denkmalschutz: Voraussetzungen für den Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals

Stellplätze: Vertrag über die Herstellung von Stellplätzen muss bestimmte Anforderungen erfüllen

Familien- und Erbrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Hilfen für Familien bei Adoptionen

Umgangsrecht: Für ein Verbot von Übernachtungskontakten müssen besondere Gründe vorliegen

Elterngeld: Monatliche Umsatzbeteiligung ist bei Elterngeld zu berücksichtigen

Erbrecht: Zu den "gemeinsamen Abkömmlingen" gehören auch die Enkelkinder

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

WEG: Keine pauschale Gebühr für Hausgeldklagen des Verwalters

Mietnebenkosten: Kosten für Sicherheitsdienst sind nur bedingt umlagefähig

Mietnebenkosten: Kosten für Überprüfung der Mülltrennung sind umlagefähig

Kündigungsrecht: Bei massiver Lärmbelästigung und Bedrohung greift die fristlose Kündigung

Verbraucherrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Konsequente Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

Sozialrecht: Heimkostenbeitrag: Heranziehungsbescheid mit Doppelberechnung ist rechtswidrig

Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung Mechaniker auf Lagerarbeiter

Haftungsrecht: Halter haftet für ausgelöstes "Getümmel" durch seinen freilaufenden Hund

Verkehrsrecht

Unfallschadensregulierung: Trotz Brexit: Zentralruf der Autoversicherer ermittelt weiterhin britische Versicherungen

Haftungsrecht: Anscheinsbeweis bei Unfall im Kreisverkehr

Geschwindigkeitsmessung: Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Autokauf: Geschäftlich oder privat? Darauf kommt es beim Haftungsausschluss an

Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im März 2020

Recht so!

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