Aktuelle Rechtsprechung
Als kleinen Service stellen wir Ihnen hier monatlich einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zusammen, vielleicht ist ja der eine oder andere Hinweis für Sie interessant oder hilfreich.
Rechtsprechung im September 2019
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Arbeitsrecht
Nicht ohne Amtsarzt | gefälschte Pflegedokumetation | Arbeitszeitbetrug nach 40 Jahren | 2 Jahre sind 2 Jahre | Korrektur Arbeitszeitkonto
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Baurecht
EUGH-Urteil zur HOAI | Baugrube hinter Notausgang | Abstandsfläche Luftwärmepumpe | Steuerermäßigung für Handwerkerleistung
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Familien-/Erbrecht
Patientenverfügung | Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter | Übernachtung bei Umgangsrecht | Stinkefinger
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Mietrecht
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes | Mieter bedroht Vermiter auf Facebook | Gebrauchsspuren der Mietsache
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Verbraucherrecht
Geänderte Flugzeiten | Kurzzeitkennzeichen missbraucht | Amphibientunnel im Stadtpark | Hartz IV und Privat-PKW
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Verkehrsrecht
Haftung bei Fußgängerunfall | Kleinteilepauschale | Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr | Auf den Tempomat verlassen
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Verzugszinsen und Steuertermine
Verzugszinsen, Steuern und Sozialversicherung: Termine und Daten für den Oktober 2019
