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Aktuelle Rechtsprechung

Als kleinen Service stellen wir Ihnen hier monatlich einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zusammen, vielleicht ist ja der eine oder andere Hinweis für Sie interessant oder hilfreich.

Rechtsprechung im Mai 2018

  • Arbeitsrecht

    Mindestlohn Zeitungszusteller | BAV: Übergangszuschuss | Dienstvergehen von Beamten | Anruf bei Gewinnspielhotline

  • Baurecht

    Kosten für Bombenräumung | Vergaberecht: Bauüberwacher | Kanal nicht da: Abwasserbeitrag | In-Ohrenscheinnahme

  • Familien-/Erbrecht

    Elternrecht rechtlicher Vater | Unterhalt bei falschen Angaben | Globalverzicht bei Gütertrennung | Voreintragung der Erbengemeinschaft

  • Mietrecht

    Untervermietung zur Kostensenkung | Kündigung mit falschem Vornamen | Räumung bei lokalem Wohnungsmangel | Nichtzahlung von Wohngeld

  • Verbraucherrecht

    Telefonwerbung | Rundfunkbeitrag unbedenklich | Beim Mopedklau verletzt | leihweises Pflegebett

  • Verkehrsrecht

    Betriebsuntersagung für Diesel-PKW | Zulassung von Gigalinern | Motorrad Nutzungsausfall | Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

  • Verzugszinsen und Steuertermine

    Verzugszinsen, Steuern und Sozialversicherung: Termine und Daten für den Juni 2018

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