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Rechtsprechung im Januar 2018

Arbeitsrecht

  • Kündigungsrecht: Beleidigung eines Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
  • Kündigungsrecht: Kündigung wegen weitergeleiteter Dienstmails an den eigenen Privat-Account
  • Gleichbehandlung: Kein Schadenersatz für AGG-Hopper
  • Befristung: Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin kann befristet werden
  • Betriebsrat: Bei Betriebsabspaltung kann bisheriger Betriebsrat im Amt bleiben

Baurecht

  • Bebauungsplan: Bebauungsplan ohne Ausfertigungsvermerk unwirksam
  • Straßennutzung: Sondernutzungserlaubnis für Absenken des Bordsteins
  • Bauüberwachung: Abnahme: Bekannte Mängel müssen erfasst werden
  • Bauvertragsrecht: Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungtermins
  • Honorarrecht: „Du kannst den Schampus aufmachen“: Mündlicher Auftrag ist erteilt

Familien- und Erbrecht

  • Abstammung: Genprobe zur Überprüfung der Abstammung eines Kindes ist zumutbar
  • Kinderunterhalt: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
  • Umgangsrecht: Kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang
  • Transmortale Vollmacht: Was tun, wenn man gegen seinen Willen bevollmächtigt wird?

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Münchner Mietspiegel: Daten des Mietspiegels müssen nicht herausgegeben werden
  • Mietminderung: Lärm von Flüchtlingsheim: Minderung um acht Prozent zulässig
  • Betriebskostenabrechnung: Voraussetzung für Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
  • WEG: Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung

Verbraucherrecht

  • Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserter Schutz bei Kaffeefahrten sowie Verbot für Medikamentenhandel und Finanzdienstleistungen
  • Kfz-Kaskoversicherung: Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume
  • Haftungsrecht: Haftungsquoten bei einem Auffahrunfall auf der Skipiste
  • Sozialrecht: Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

Verkehrsrecht

  • Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen
  • Unfallreparatur: Versicherer muss Pauschale für Kleinersatzteile erstatten
  • Haftungsrecht: Schadenersatzanspruch bei Schaden durch herabgelassenes Tiefgaragenrolltor
  • Kfz-Kaskoversicherung: Wer einen Kaskoschaden zu spät meldet, kann am Ende leer ausgehen
  • Fahrgastbeförderung: Verkehrsbetrieb muss nicht unterschiedslos alle E-Scooter befördern

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