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Rechtsprechung im Januar 2019

Arbeitsrecht

  • Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz
  • Hinterbliebenenversorgung: Eine Altersabstandsklausel ist nicht in jedem Fall eine Altersdiskriminierung
  • Kündigungsrecht: Berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung – rechtsmissbräuchlich oder nicht?
  • Wettbewerbsrecht: Abwerbeanruf auf dem privaten Handy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein

Baurecht

  • Aktuelle Gesetzgebung: Mietwohnungsbau: Sonderabschreibung kommt (noch) nicht
  • Werkvertragsrecht: Planer darf sich nicht allein auf DIN-Normen verlassen
  • Werkvertragsrecht: Fahrlässig verursachte Planungsmängel: Haftung ausschließbar?
  • Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk ist Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Familien- und Erbrecht

  • Aktuelle Gesetzgebung: Mietwohnungsbau: Sonderabschreibung kommt (noch) nicht
  • Werkvertragsrecht: Planer darf sich nicht allein auf DIN-Normen verlassen
  • Werkvertragsrecht: Fahrlässig verursachte Planungsmängel: Haftung ausschließbar?
  • Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk ist Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Aktuelle Gesetzgebung: Es ist beschlossen: Die Mietpreisbremse wird verschärft
  • Wohngeld: Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend
  • WEG: Für den Bau einer Außentreppe gibt es keine konkludente Zustimmung der Wohnungseigentümer

Verbraucherrecht

  • Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
  • Vereinsausschluss: Kündigung aus wichtigem Grund nur binnen angemessener Frist
  • Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt
  • Waffenrecht: Reichsbürger müssen ihre Waffen abgeben

Verkehrsrecht

  • Haftungsrecht: Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller
  • Reinigungskosten: Bei Karosserie- und Lackreparaturen fallen fast immer Reinigungskosten an
  • Unfallschadensregulierung: Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen ist schwierig
  • Unfallschadenregulierung: Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
  • Geschwindigkeitsüberschreitung: Aus hoher Geschwindigkeit folgt nicht immer ein Vorsatz
Recht so!

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