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Rechtsprechung im Juni 2019

Arbeitsrecht

Berufsgenossenschaft: Gewalt gegen Beschäftigte: Gesundheitliche Folgen sind versichert

Einstellung: Tätowierungen können Ablehnungsgrund bei Bewerbung als Objektschützer sein

Haftungsrecht: Mitgefangen, mitgehangen: LKW-Fahrer schuldet die Tabaksteuer

Datenschutz: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann Löschung einer Abmahnung verlangt werden

Baurecht

Lärmbeeinträchtigung: Keine Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit zu vielen Stellplätzen

Architektenrecht: Wer die Planung des Architekten zum Antrag der Baugenehmigung einreicht, nimmt die Leistung ab

Werkvertragsrecht: Abweichen der Leistung von der vereinbarten Beschaffenheit ist ein Mangel

Bauherrnberatung: Wiederaufbau nach Brand: Versicherung nimmt es wörtlich

Familien- und Erbrecht

Hausratsverordnung: Voraussetzungen für die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Betreuungsrecht: Im Unterbringungsverfahren muss der Betroffene persönlich über Gutachten informiert werden

Adoption: Volljährigenadoption ist auch bei intaktem Verhältnis zu den leiblichen Eltern möglich

Erbrecht: "Bei einem gemeinsamen Tod" kann auch innerhalb mehrerer Jahre bedeuten

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Mangel der Mietsache: Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern

Zwangsräumung: Keine Räumung wegen Eigenbedarf, wenn dieser zwischenzeitlich entfallen ist

Kündigungsrecht: Tod des Gewerberaummieters: Vertragliche Fristen gehen vor

WEG: Miteigentümer darf Gemeinschaftsflächen nicht mit Kamera überwachen

Verbraucherrecht

Haftungsrecht: Schwimmbadbetreiber haftet nicht für einen unaufmerksamen Besucher

Gebrauchtwagenkauf: Händler muss deutlich aufzeigen, wer Verkäufer des Fahrzeugs sein soll

Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

Private Krankenversicherung: Keine Anfechtung: TIA ist kein Schlaganfall

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1.504 EUR und drei Monate Fahrverbot

Fahrlässige Körperverletzung: Nachts mit dem Trecker auf der Landstraße

Mietwagen: Anmietung bei Werkstatt, weil nächster Vermieter 43 km entfernt

Mietwagen: Was gilt, wenn die Geschädigte schon vor dem Unfall nicht selbst fahren konnte?

Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine im Juli 2019

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